Der Bundestag hat im November ein Gesetz beschlossen, um Verfahren für Bau und Planung von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die vorläufige Anordnung, die es bereits vor einem abschließenden Beschluss ermöglicht, vorbereitende Maßnahmen durchzuführen. Auch der „Verzicht auf Erörterung“ sowie die stärkere Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Bürgerbeteiligung sollen zu zügigeren Verfahren führen. Für Mitte 2019 ist darüber hinaus eine Revision des Gesetzes zur Netzausbaubeschleunigung geplant. Auch das Land Niedersachsen hat ein Pilotprojekt an der B 3 gestartet, um aufzuzeigen, wie Infrastrukturprojekte zügiger geplant und genehmigt werden können.
Wie wichtig das Thema Planungsbeschleunigung für die Wirtschaft ist, bestätigt erneut eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Die Regionalauswertung für Niedersachsen zeigt, dass die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft oftmals zu lange dauert.
„Der Bund und das Land Niedersachsen haben erste wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN). „Die Antworten der Unternehmen machen aber deutlich, dass aus Sicht der Wirtschaft bei möglichen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung noch Luft nach oben ist.“ Felix Jahn, IHKN-Sprecher für Verkehr ergänzt: „Es ist beispielsweise unverständlich, warum Ersatzneubauten von Brücken komplette Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen.“ Handlungsbedarf sieht die IHKN auch weiterhin bei der personellen Ausstattung in den Behörden sowie bei notwendigen Reformen des Umwelt- und Verfahrensrechts auf EU-Ebene.
Die Unternehmen wurden unter anderem gefragt, wo sie die größten Bremsen bei Planungsverfahren sehen. Fast zwei Drittel der befragten niedersächsischen Betriebe antworteten, dass Vorgaben des Natur-, Arten-/Biotopschutzes, FFH ursächlich für die Verzögerungen sind. Weitere häufige Antworten waren „Dauer oder Häufigkeit von Gerichtsverfahren zu Umweltverbandsklagen“ und „Mangelnde personelle Qualität oder Ausstattung bei Behörden und Vorhabenträgern“.
Auf die Frage, welche gesetzlichen Regelungen am meisten zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten beitragen können, war die häufigste Antwort „Integrierte Planverfahren (Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren in einem)“. Weitere Nennungen waren „Beschleunigung von Gerichtsverfahren zu Umweltverbandsklagen“, „Beschleunigung der Öffentlichkeitsbeteiligung“ und „Anwendung der Plangenehmigung anstelle der Planfeststellung“. Auf die Frage, welche organisatorischen Maßnahmen zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten beitragen können waren „klar festgelegte Entscheidungswege und -kompetenzen“, „bessere personelle und finanzielle Kapazitäten bei Vorhabenträgern und beteiligten Behörden“ und „eine Plattform mit Daten zur Erhebung von natur- und artenschutzrechtlich relevanten Informationen“ die Top-Antworten.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 15.2.2019*
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